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Für Linke sind Repression und Überwachung nichts Neues. Die Kriminalisierung linker Proteste und Strukturen gehört zum Alltag. Dennoch haben sich ihre Formen im Laufe der letzten Jahrzehnte stark verändert. Während beispielsweise im heißen Herbst '77 staatliche Repression noch sehr brachial und sichtbarer war, haben wir es nun oftmals mit subtileren Methoden zu tun – und zwar auf politischer, gesellschaftlicher und technischer Ebene gleichermaßen.

Wir wollen uns in unserer Januar-2017 Ausgabe den Dimensionen und Mechanismen von Überwachung und Repression widmen und fragen, wie der Kontrolle und gewaltsamen Zurückdrängung durch den Staat begegnet werden kann. Dabei müssen unserer Meinung nach bestimmte Aspekte mitgedacht werden. Tragendes Element zum Beispiel ist der immer weiter um sich greifende Sicherheitsdiskurs. Während scheinbare Gefahren Hochkonjunktur haben, werden Kontrolle und Sicherheit als die Schlüssel präsentiert, mit denen das Unheil eingedämmt werden kann. Dass alle mehr Sicherheit bräuchten, wird kaum hinterfragt. Mit dieser scheinbaren Unausweichlichkeit wird Repression als probates Mittel der Gefahrenabwehr gerechtfertigt. Die Methoden werden kaum hinterfragt – genauso wenig wie die Feindbilder. Hauptsache die öffentliche Ordnung bleibt bestehen. Dabei geben Organe des Rechtsstaats vor, objektive Instanzen zu sein, die die BürgerInnen gleichermaßen vor den allgegenwärtigen Gefahren schützt. Diese Gefahren liegen oft und nicht zufällig in einem diffusen "Außen" - die Feindbildproduktion hat ebenfalls Konjunktur.

Ein Hebel der Repression ist die Überwachung. In technischer Hinsicht hat die digitale Revolution Überwachung zum Kinderspiel gemacht und ist für Betroffene gleichzeitig kaum mehr zu überblicken. Die Omnipräsenz von Überwachung durch Kameras, Datenspeicherung, Drohnenüberwachung et cetera bemerken wir oft gar nicht. Gleichzeitig hat sich das Phänomen normalisiert -- nur wenige stören sich daran. Der Aussage, wer nichts zu verbergen habe, habe an Überwachung nichts auszusetzen, wird oft zugestimmt. Die Rufe nach mehr Kontrolle werden im Gegenteil immer lauter. Schon lange wird über Einsätze der Bundeswehr im Innern diskutiert. Grenzen werden wieder dichtgemacht. Private Sicherheitsfirmen machen mit dem Geschäft Repression gutes Geld. Gefängnisse werden von Privatpersonen aufgekauft und in moderne Produktionsstätten nach Feudalprinzip umgewandelt.

Vor diesem Hintergrund sind uns besonders die Strukturen von Gegenwehr und Solidarität wichtig. Was wird getan, beziehungsweise muss getan werden, um der Kriminalisierung und Verfolgung durch Sicherheitsorgane entgegen zu treten? Welche Strukturen gibt es und was können sie schultern?

Wir von der kritisch-lesen.de-Redaktion suchen für unsere Januar-Ausgabe Menschen ohne und mit Sesshaftigkeitshintergrund, die Bücher, Broschüren, Sammelbände und Literatur zum Thema für Menschen jeden Alters besprechen möchten. Es sind sowohl Rezensionen aktueller und älterer Publikationen willkommen als auch Hinweise für interessante Publikationen, die in unserer Liste fehlen! Zudem suchen wir Rezensent_innen für aktuelle Neuerscheinungen in anderen Themengebieten.

Wenn Ihr Interesse oder weitere Ideen habt, dann schickt eure Vorschläge bitte mit einer kurzen Begründung eures Interesses bis 26.09.2016 an redaktion@kritisch-lesen.de oder an eines der Reaktionsmitglieder. Wir entscheiden nach Eingang der Vorschläge, welche Rezensionen wir gerne in der Ausgabe hätten und melden uns dann bei euch. Der Einsendeschluss der fertigen Rezensionen ist der 14.11.2016.

Literatur

Überwachung

Leipziger Kamera (Hg.) 2009: Kontrollverluste. Interventionen gegen Überwachung. Münster: Unrast Verlag. 256 S.

Guido Lauen 2011: Stadt und Kontrolle. Der Diskurs um Sicherheit und Sauberkeit in den Innenstädten. Bielefeld Transcript Verlag. 618 S.

Sandro Gaycken (Hg.) 2013: Jenseits von 1984. Datenschutz und Überwachung in der fortgeschrittenen Informationsgesellschaft. Eine Versachlichung. Bielefeld: Transcript Verlag. 176 S.

Gen-ethisches Netzwerk (Hg.) 2014: Identität auf Vorrat Zur Kritik der DNA-Sammelwut. Hamburg: Assoziation A. 136 S.

Choni Flöter 2010: Überwachtes Wohnen. Überwachungsmaßnahmen im Wohnumfeld am Beispiel Bremen/ Osterholz-Tenever. Münster: Verlag Westfälisches Dampfboot. 240 S.

Bernd Belina 2011: Raum, Überwachung, Kontrolle. Vom staatliche Zugriff auf städtische Bevölkerung. Münster: Verlag Westfälisches Dampfboot. 321 S.

Gefängnis und Strafe

Helga Cremer-Schäfer, Heinz Steinert 2014: Straflust und Repression. Zur Kritik der populistischen Kriminologie. Münster: Verlag Westfälisches Dampfboot. 284 S.

Alexander Berkman 2001: Die Tat. Gefängniserinnerungen eines Anarchisten. Münster: Unrast Verlag. 396 S.

Peter Nowak, Martin Beckmann, Gülten Sesen (Hg.) 2001: Bei lebendigem Leib. Von Stammheim zu den F-Typ-Zellen. Gefängnissystem und Gefangenenwiderstand in der Türkei. Münster: Unrast Verlag. S. 176

Mumia Abu-Jamal 2013: Jailhouse Lawyers – Knastanwälte. Strafgefangene im Kampf gegen die Vereinigten Staaten von Amerika. Münster: Unrast Verlag. 264 S.

Redaktionskollektiv (Hg.) 2016: Wege durch den Knast Alltag — Krankheit — Rechtsstreit. Hamburg: Assoziation A. 600 S.

Sabine Hunziker 2016: Protestrecht des Körpers. Einführung zum Hungerstreik in Haft. Münster: Unrast Verlag. 108 S.

Kriminalisierung und Gegenwehr

Robert Sommer 2011: Wie bleibt der Rand am Rand: Reportagen vom Alltag der Repression und Exklusion. Wien: Mandelbaum. 152 S.

Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein | Legal Team (Hg.) 2007: Feindbild Demonstrant. Polizeigewalt, Militäreinsatz, Medienmanipulation. Der G8-Gipfel aus Sicht des Anwaltlichen Notdienstes. Hamburg: Assoziation A. 176 S.

Blechschmidt, Flügel, Reznikoff 2014: Free OZ! Streetart zwischen Revolte, Repression und Kommerz. Hamburg: Assoziation A. 156 S.

Squatting European Kollective (Hg.) 2016: Fighting for Spaces, fighting for our lives: Squatting Movements today. Ins Englische übersetzt. Münster: Edition Assemblage. 150 S.

Autorinnenkollektiv 2016: Wege durch die Wüste. Ein Anti-Repressionshandbuch für die politische Praxis. Antirepressionshandbuch. Münster: Edition Assemblage. 256 S.

Verein AntiRep Bern (Hg.) 2015: IN BEWEGUNG. Praxishandbuch zum Thema Repression für linke Aktivist_innen bezogen auf die Rechtslage in der Schweiz. Münster: Unrast Verlag. 184 S.

Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (Hg.) 2016: Alltäglicher Ausnahmezustand. Institutioneller Rassismus in den deutschen Strafverfolgungsbehörden. Münster: Edition Assemblage. 120 S.

Selektive Straffreiheit

Schmolze, Rauchfuss (Hg.) 2009: Kein Vergeben. Kein Vergessen Der internationale Kampf gegen Straflosigkeit. Hamburg: Assoziation A. 424 S.

Schulz, Urbitsch 2016: Spiel auf Zeit. NS-Verfolgte und ihre Kämpfe um Anerkennung und Entschädigung. Hamburg: Assoziation A. 368 S.