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Der politische Raum als Hufeisen

Buchautor_innen
Forum für kritische Rechtsextremismusforschung (Hg.)
Buchtitel
Ordnung Macht Extremismus
Buchuntertitel
Effekte und Alternativen des Extremismusmodells
Der Sammelband „Ordnung. Macht. Extremismus“ problematisiert die normative als auch deskriptive Dimension des „Extremismusbegriffs“.
Rezensiert von Ulrich Peters

Soviel vorneweg, den 21 Autor_innen und Herausgeber_innen gelingt, wovon das im Fokus ihrer Kritik stehende Konstrukt des „Extremismuskonzeptes“ weit entfernt scheint: Eine wissenschaftlich fundierte und theoretisch vielschichtige Auseinandersetzung um gesellschaftspolitische Fragen.

Nicht erst seit den verstärkten Bemühungen der Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) im Kampf gegen einen vermeintlichen „Linksextremismus“, steht die durch Eckhard Jesse und Uwe Backes erarbeitete „Extremismustheorie“ auf dem Prüfstand. Die Kritik wird dabei nicht nur in einem wissenschaftlichen Rahmen formuliert, sondern hält ebenso Einzug in eine außerparlamentarische Debatte. Dennoch entfaltet diese „Theorie“ eine politische Wirkmacht, die all jene zu spüren bekommen, die innerhalb dieser Logik als „extremistisch“ identifiziert und eingruppiert werden. Durch scheinbar klar abgrenzbare linke und rechte „extremistische“ Ränder wird eine demokratische „Mitte“ suggeriert, die frei ist von autoritären, neonazistischen, rassistischen sowie antisemitischen Einstellungen und eben daher vor außenstehenden „Extremisten“ verteidigt werden muss. Eine inhaltliche Auseinandersetzung über das Vorhandensein solcher Einstellungen in breiten Teilen der Bevölkerung wird dadurch behindert, um im Gegenzug durch sicherheitspolitische Maßnahmen die wehrhafte Demokratie in Stellung gegen das abzugrenzende Äußere zu bringen. Das Forum für kritische Rechtsextremismusforschung, als Herausgeberin dieses Bandes, unternimmt den Versuch „Kritiken am Extremismus-Modell mit Analysen zu den Effekten in staatlichen und zivilgesellschaftlichen Diskursen und Praktiken“ (S. 19) zu verknüpfen. Der Schwerpunkt dieser Arbeit liegt in der Dekonstruktion eines vermeintlichen „Extremismus“ und gleichzeitiger Stärkung sozialwissenschaftlicher Debatten, die andere Perspektiven und Analysen zur Phänomenbeschreibung einer Ideologie der Ungleichwertigkeit verfolgen. Dass die Autor_innen des Bandes dementsprechend selbst allesamt in einem universitär-wissenschaftlichen Kontext zu verorten sind und sich dies auch in den nicht immer leicht verständlichen Texten widerspiegelt, mag daher nahe liegen, muss dem Wunsch „die Kritik am Extremismus-Modell in eine breitere Öffentlichkeit zu tragen“ (S. 22), aber nicht zwingend zuträglich sein.

Der Band selbst strukturiert sich in drei Teile. Der erste formuliert eine grundsätzliche Kritik am „Extremismuskonzept“, während im nachfolgenden Teil unter der Überschrift „Praktiken“ die Auswirkungen auf staatliches, zivilgesellschaftliches, mediales sowie wissenschaftliches Handeln beleuchtet werden. Zum dritten werden Überlegungen präsentiert, die Alternativen zur Problematisierung und Analysen einer verbreiteten Ideologie der Ungleichwertigkeit darstellen können, ohne in die „Extremismusfalle“ zu tappen.

Die Mitte stabilisierend

„Diesseits der Grenze stand demnach das Strukturierte, Geordnete, Definierte, die Zivilisation oder gar der Bereich des Heiligen, während jenseits der Grenze das Undefinierte und damit das Chaos und die Barbarei, wenn nicht gleich das Reich des Bösen herrschte.“ (S.65)

Eine positive Bezugnahme auf die (demokratische) Mitte dient seit ihrer Entstehung als politischer Kampfakt. Die der Mitte immanente Ausgrenzung alles „Außenstehenden“, lässt eine politische Gegnerschaft bestimmen und findet heute im „Extremismuskonzept“ ihre staatliche Ausprägung. In diesem Sinne wird einleitend die Funktionalisierung einer „Mitte“, die politische „Normalität“ erzeugen soll, beschrieben, da über das Maß hinausgehende Konflikte und Einstellungen an den Rand gedrängt werden können. Diese Sichtweise prägt bis heute sprachliche Regelungen und institutionelles Handeln und ist von den Anfängen der Entwicklung des „Extremismuskonzeptes“ in den frühen 1970er Jahren, bis zu ihrer aktuellen Festigung in politischen und wissenschaftlichen Diskursen, nicht zu trennen. Indem jedoch die (demokratische) Mitte in Abgrenzung zu „extremistischen Rändern“ überbetont wird, werden vorhandene Entstehungsbedingungen von zum Beispiel Rassismus aus eben jener Mitte entfernt und von dieser isoliert betrachtet. Die hiermit nicht auszuschließende Relativierung extrem rechter Positionen findet sich daher ebenso auf der inhaltlichen Ebene des „Extremismuskonzeptes“ wieder, wenn zum Beispiel die Kategorie „'Ausländerextremismus' durch Benennung aufgrund von (angenommener) Herkunft jene essentialistischen Momente, die konstitutiv für rassistische Strukturen und Praktiken sind“ (S. 93) reproduziert. Wie desweiteren über die Zuschreibung „kultureller Fremdheit“ ein islambezogener „Extremismus“ bestimmt wird und darüber Integrationsdebatten initiiert werden, arbeiten Mathias Rodatz und Jana Scheuring in ihrem Beitrag „Integration als Extremismusprävention“ pointiert heraus.

Matthias Falter beschreibt in seinem Beitrag das „Extremismuskonzept“ im Sinne eines „entleerte[n] bzw. institutionenzentrierte[n] Begriff[s] von Demokratie und 'demokratischem Verfassungsstaat'“. (S. 91) Die Reflexion bestehender Herrschaftsmomente und eine kritisch-politische Teilhabe am gesellschaftspolitischen Geschehen kann demnach nicht Teil dieses Konzeptes sein. Diese Annahme vertiefend analysiert Robert Feustel unter Bezugnahme auf die Soziokybernetik, in seinem Beitrag „Entropie des Politischen“ mit der Frage, was Demokratie in dieser Konstellation bedeutet. Kybernetik versteht Gesellschaften als Regelkreisläufe, auf die über soziales Feedback kontrollierend und stabilisierend Einfluss genommen werden kann. Demnach ist die Demokratie in ihrer politischen Form ein unhinterfragtes Ideal beziehungsweise der Regelkreislauf, dessen Stabilisierung Aufgabe der Politik ist und deren Bewahrung das wichtigste Moment darstellt. So ist es möglich einen Ordnungsdiskurs anzuschieben, in dem allein die Störung zählt und der dementsprechend ausschließen muss, um zu stabilisieren. Das in der Demokratie aber eigentlich eben jene Momente der Veränderung und Neubestimmung gegeben sind, stellt Feustel als Paradox heraus und hält treffend fest, dass „[d]er aktuell zirkulierende Name Demokratie eher dazu [dient], demokratisches Handeln im weiten Sinne zu delegitimieren und jede Praxisform an ein bürokratisch streng reglementiertes Repräsentationsspiel zu binden.“ (S. 135)

Wie sehr dieser ordnungspolitische Diskurs wirkmächtige Methode des Regierens sein kann, wird im zweiten Teil des Buches unter anderem anhand der Erhebung politisch motivierter Kriminalität in der BRD und den Konsequenzen für so identifizierte politisch Aktive beschrieben. Die Skandalisierung von linken Gewalttaten mit fragwürdigen Erhebungsmethoden und entsprechender medialer Aufarbeitung, wie zum Beispiel in Folge vermehrter Inbrandsetzung von PKWs in Berlin, macht deutlich, wie Sicherheitsdebatten vielfältige politische Interessen überlagern können.

Dass nicht nur äußere Einflussnahme das „Extremismuskonzept“ beständig reproduzieren kann, sondern auch praktische Ansätze nicht frei davon sind in diese Falle zu treten, zeigt Rebecca Pates eindrucksvoll anhand einer Untersuchung über Schulungen „gegen Rechtsextremismus“ in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Sachsen. Dass damit häufiger an eine bestimmte moralische Ordnung appelliert wird, die bei den Beteiligten wiederum zu Konflikten in der eigenen gesellschaftlichen Struktur führen kann und „Demokratietrainings“ eher Widerstand als Teilnahme hervorrufen, verdient Pates zufolge mehr Berücksichtigung in der praktischen Arbeit. Hier sind nur einige Beispiele genannt, denn insgesamt lässt sich für diesen, wie auch dem abschließenden Teil des Buches festhalten, dass eine Problematisierung außerhalb des „Extremismuskonzeptes“ immer im jeweiligen Kontext und dem zum Teil sehr unterschiedlichen regionalen Gegebenheiten stattfinden muss. So ist es auch den Alternativen zum „Extremismuskonzept“ nicht daran gelegen einfach einen neuen Begriff in die Debatte einzuführen, sondern auf Grundlage einer kritischen Analyse bestimmte Phänomene zu beschreiben. Ob sich diese im Neonazismus, einer Ideologie der Ungleichwertigkeit, einem völkischen Nationalismus oder eben der extremen Rechten wiederfinden, bedarf vielfältiger Instrumente der Analyse. Diese hervorgehoben zu haben, macht „Ordnung. Macht. Extremismus“ zu einem der wichtigsten Beiträge in der Auseinandersetzung mit Ungleichwertigkeitsideologien – fernab des E-Konzeptes.

Forum für kritische Rechtsextremismusforschung (Hg.) 2011:
Ordnung Macht Extremismus. Effekte und Alternativen des Extremismusmodells.
Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden.
ISBN: 978-3-531-17998-8.
380 Seiten. 29,95 Euro.
Zitathinweis: Ulrich Peters: Der politische Raum als Hufeisen. Erschienen in: Rechter Terror und "Extremismus". 15/ 2012. URL: http://www.kritisch-lesen.de/c/986. Abgerufen am: 24. 02. 2018 06:37.

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Forum für kritische Rechtsextremismusforschung (Hg.) 2011:
Ordnung Macht Extremismus. Effekte und Alternativen des Extremismusmodells.
Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden.
ISBN: 978-3-531-17998-8.
380 Seiten. 29,95 Euro.
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