kritisch-lesen.de

„Die Frage des Staates gewinnt gegenwärtig besondere Bedeutung sowohl in theoretischer als auch in praktisch-politischer Hinsicht.“ So beginnt Wladimir Iljitsch Uljanow, Kampfname Lenin, das Vorwort zu seiner Schrift „Staat und Revolution“. Geschrieben wurde der etwa 100 Buchseiten umfassende Text im Sommer 1917, wenige Monate vor der Oktoberrevolution.

Lohnt es sich, das heute noch zu lesen? Der linke Schriftsteller Dietmar Dath ist davon überzeugt. In seinem 2012 erschienenen Kommentar beim Laika Verlag lobt er „Lenins jüngstes Buch“ als eine auch für heutige Kämpfe nutzbare „analytische und programmatische Ressource“. Fertig wurde Lenins Werk allerdings nicht, weil dem Autor die Revolution dazwischen kam. „Über eine solche ‚Verhinderung‘ kann man sich nur freuen“, schrieb Lenin am 30. November 1917 im Nachwort zur ersten Auflage. In der Tat - die Nachwelt allerdings muss mit einem Fragment vorliebnehmen, das gleichwohl in der „kommunistischen Weltbewegung“ jahrzehntelang als der Klassiker zur Staatsfrage galt. Spätere marxistische Theoretiker – namentlich Antonio Gramsci, Louis Althusser und Nicos Poulantzas – haben an Lenins Thesen kritisch angeknüpft, sie teils verworfen und so unser Verständnis „des Staates“ weiterentwickelt.

Heute wird man Lenins Buch vor allem als Zeitdokument lesen müssen. Leicht ist die Lektüre nicht. Viel Raum beansprucht – typisch für Lenins Schriften – die oft polemische Auseinandersetzung mit zeitgenössischen „Opportunisten“, „Sozialchauvinisten“ und anderen Abweichlern von der revolutionären Linie. Deren „Entstellungen“ des Marxismus bekämpft Lenin mit etlichen, teils längeren Zitaten von Marx und Engels, wofür er sich schon am Beginn des ersten Kapitels entschuldigt: Zur „Wiederherstellung der wahren Marxschen Lehre vom Staat“ sei es schlicht notwendig, „alle oder zumindest alle entscheidenden Stellen aus den Werken von Marx und Engels über die Frage des Staates“ zusammenzutragen.

Der absterbende Staat

Für Lenins opportunistische Kontrahent_innen muss es schmerzhaft gewesen sein, diese Stellen als Argumente gegen ihre reformistische Politik vorgehalten zu bekommen: Auch „der moderne Repräsentativstaat (ist) Werkzeug der Ausbeutung der Lohnarbeit durch das Kapital“, schrieb Engels, und Marx bestand darauf, dass „die Arbeiterklasse nicht die fertige Staatsmaschine einfach in Besitz nehmen und sie für ihre eigenen Zwecke in Bewegung setzen kann“. Beide polemisierten gegen den besonders in Deutschland verbreiteten „Aberglauben an den Staat“ und sozialdemokratische Phrasen vom „freien Volksstaat“. Stattdessen priesen sie die Pariser Kommune von 1871 als ersten Versuch einer revolutionären „Diktatur des Proletariats“. Die Kommune war eine beschließende und vollziehende Körperschaft zugleich; Mandatsträger_innen wurden gewählt und waren jederzeit abwählbar; für ihre Tätigkeit erhielten sie den normalen Arbeiterlohn.

Damit war die Kommune für Marx und Engels „kein Staat im eigentlichen Sinne mehr“. Ihre Grundsätze übernimmt Lenin für die bevorstehende sozialistische Revolution in Russland. Zugleich wendet er sich gegen „anarchistische Träumereien“ von der sofortigen Abschaffung des Staates, der er das „Absterben“ des Staates gegenüberstellt. Einig mit den Anarchist_innen ist er sich jedoch darin, „dass die Befreiung der unterdrückten Klasse unmöglich ist nicht nur ohne gewaltsame Revolution, sondern auch ohne Vernichtung des von der herrschenden Klasse geschaffenen Apparats der Staatsgewalt“.

Von der Lehre zur Doktrin

Gegen Lenins Analyse und seinen strategischen Entwurf spricht einiges. Dietmar Dath formuliert sowohl „logische“ als auch „historische Einwände“. Während man sich rechts über die bolschewistischen Erfolge ärgere, schreibt Dath, sehe man links „diese Erfolge entwertet durch die schon mit der Entstehung der Sowjetunion verknüpfte Repression“. Von einem „Absterben“ des Sowjetstaates kann in der Tat keine Rede sein, und das lag keineswegs nur an der äußeren Bedrohung durch den Imperialismus. Dafür, dass die radikaldemokratischen Prinzipien der Pariser Kommune nach der Oktoberrevolution schnell aufgegeben wurden, trägt Lenin einen großen Teil der Verantwortung. Wenn „Staat und Revolution“ als revolutionäre Handlungsanleitung gedacht war, dann hat sich sein Verfasser offensichtlich selbst bald nicht mehr daran gehalten.

Bei aller berechtigten Kritik: Als theoretischer Entwurf war das Buch ein riesiger Fortschritt gegenüber der Auffassung, die bis dahin in der Arbeiterbewegung zur Staatsfrage und zur sozialistischen Revolution dominierte. Maßgebend war hier die mitgliederstärkste Partei, die SPD, namentlich Karl Kautsky, der nach Engels‘ Tod im Jahr 1895 zum international anerkannten Chefideologen geworden war. Kautsky schrieb 1912: „Und das Ziel unseres politischen Kampfes bleibt dabei das gleiche, das es bisher gewesen: Eroberung der Staatsgewalt durch Gewinnung der Mehrheit im Parlament und Erhebung des Parlaments zum Herrn der Regierung.“

Für Lenin ist das nichts anderes als „waschechter, trivialster Opportunismus“ und „Preisgabe der Revolution“. Im vierten Jahr des Weltkriegs und am Vorabend der Revolution hatte er jedes Recht zu diesem vernichtenden Urteil: Auf die berühmten 51 Prozent bei Wahlen zu warten, hätte den völligen politischen Bankrott bedeutet. Zum Glück kam es anders, wenn auch nur für kurze Zeit.

Mit dem Glauben, der Oktoberaufstand wäre das Modell für die sozialistische Revolution, und mit der Erfindung des „Marxismus-Leninismus“ durch die KPdSU erstarrte die Leninsche Lehre zur Doktrin. Dazu hat auch Lenin selbst beigetragen – siehe seine Vorlesung an der Swerdlow-Universität am 11. Juli 1919, dokumentiert in dem Text „Über den Staat“. Was er in „Staat und Revolution“ entwickelt, ist hier auf 20 Seiten zusammengeschrumpft. Bei den jungen Linken, die nach 1968 Lenin für sich und ihre Parteigründungsprojekte entdeckten, blieb davon wenig mehr hängen als der Lehrsatz: „Der Staat ist eine Maschine zur Aufrechterhaltung der Herrschaft einer Klasse über eine andere“. Eine Maschine, die zu zerbrechen war, nachdem das Proletariat durch den bewaffneten Aufstand die Macht ergriffen hatte. Während seinerzeit nach derlei – gegen die „modernen Revisionisten“ von der DKP – allzeit zitierbaren Stellen regelrecht gesucht wurde, wird man sich bei der heutigen Lenin-Lektüre mehr Mühe geben müssen, um ihre Zeitbezogenheit zu verstehen. Eine Gebrauchsanweisung für revolutionäre Politik im 21. Jahrhundert wird sich dabei in keinem Fall finden lassen.