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Linke EU- und Europakritik Aktuelle Ausgabe Nr. 39, 05. April 2016

Linke EU- und Europakritik

Manche meinen, es brauche ein anderes Europa, ein erneuertes Europa, das diesem Europa entgegensteht, ein Europa von unten. Doch kann es ein solches überhaupt geben? Und ist das überhaupt erstrebenswert? War nicht Europa von Beginn an ein exklusives und imperialistisches Projekt, und sind somit nicht alle Versuche, dieses Europa zu transformieren, im Kern schon falsch ausgerichtet?

Für eine grundsätzliche EU-Kritik von links bieten die aktuellen Entwicklungen prinzipiell genügend Anknüpfungspunkte. Die Europäische Union und ihre demokratische Ideologie befinden sich in einer grundlegenden Krise. Dies wird unter anderem am Umgang mit Griechenland deutlich: Die deutsche Bundesregierung hat in einem offen autoritären Akt die sozialdemokratische Syriza-Regierung in Griechenland zu einem unsäglichen Sparkurs zu Lasten der prekarisierten Bevölkerung erpresst − und kam damit durch. Auch in der Türkei zeigt sich die vermeintlich demokratische Interessenspolitik der EU aktuell in Höchstform: Recep Tayyip Erdoğan soll für Milliardenbeträge die Grenzen zu Syrien sichern und fliehende Menschen davon abhalten, Europa zu erreichen. Dabei wird über den Bürgerkrieg gegen die kurdische Bevölkerung, die Repression und Verfolgung linker Strukturen und Oppositioneller und den militärischen Ausbau des totalitären türkischen Staatsapparats eilig der Mantel des Schweigens geworfen – oder anders ausgedrückt: des Bedauerns ob der Unabänderlichkeit aufgrund beidseitiger Interessenslagen.

Für uns ist deutlich: Dieses Europa gibt vor, das Leben der Menschen zu verbessern. Doch es ist im Kern ein Klassenprojekt von oben, welches die Ungleichheit zwischen Zentrum und Peripherie innerhalb seiner Grenzen aufrecht erhält. Dieses Europa gibt vor, demokratisch zu sein. Doch die Union des Kapitals, insbesondere die von nationalen Interessen dominierte, duldet keinen Widerspruch. Dieses Europa gibt vor, ein Friedensprojekt zu sein. Doch es externalisiert den Krieg nach außen und mischt weltpolitisch kräftig mit. Dieses Europa gibt vor, ein Vorreiter der offenen Grenzen zu sein. Doch es versucht permanent, die Bewegungsfreiheit der Menschen zu kontrollieren und schottet seine Grenzen nach außen ab. Dieses Europa gibt vor, ein fortschrittliches Projekt zu sein. Doch es baut auf kolonialen Herrschaftsverhältnissen auf, die immer noch bis weit in die Gegenwart hineinreichen.

Trotzdem zeigte das Jahr 2015, dass Migrationsbewegungen immer wieder vermeintlich unüberwindbare Grenzen ins Wanken bringen können und für Situationen sorgen, welche die Herrschenden dazu zwingen, diese immer wieder neu unter Kontrolle zu bringen. Die vergangenen Monate machten uns aber auch klar, dass es an linken Konzepten in einer Umbruchsituation fehlt. Es mangelt uns nicht nur an anschlussfähigen Alternativen, sondern auch an Ansätzen, eine grundlegende linke Kritik an der EU und Europa zu formulieren. Die Kritik an der mangelnden Demokratie der EU darf allerdings nicht den rechten Kräften überlassen bleiben. Dass eine linke Alternative zu den bestehenden Verhältnissen unsichtbar war und ist, liegt an uns. Wir haben uns daher in dieser Ausgabe diesem Thema gewidmet und greifen mit den Beiträgen vielfältige Dimensionen linker EU-Kritik auf.

Gleichzeitig ist diese Ausgabe auch eine Jubiläumsausgabe für kritisch-lesen.de: Wir feiern unseren fünften Geburtstag! Das sind fünf Jahre Gegenöffentlichkeit mit dem Versuch, linke Positionen sichtbar und zugänglich zu machen. Die (Produktions-)Bedingungen auf dem linken Buchmarkt haben sich in den letzten Jahren weiter verschlechtert, und viele interessante und kritische Veröffentlichungen bleiben unbemerkt. Umso unerlässlicher ist es gerade heute, die aktuellen Debatten nicht kampflos anderen Kräften zu überlassen. Wir bleiben dran, lassen nicht nach und hoffen, dass sich auch in Zukunft unsere Leser_innen, Autor_innen und Genoss_innen gemeinsam mit uns der Aufgabe stellen, hier und da einzugreifen, Breschen zu schlagen und Aussichten zu schaffen.

Und um es zu diesem Anlass ordentlich krachen zu lassen, haben wir frisch dekoriert und unsere Seite neu gestaltet. Damit sagen wir danke an alle Leser_innen und Autor_innen und alle Unterstützer_innen. Und machen klar: wir bleiben am Ball!

Viel Spaß beim kritischen Lesen!

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