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„Wir müssen zeigen, dass es eine praktische Alternative zu Staat und Polizei gibt“

„Wir müssen zeigen, dass es eine praktische Alternative zu Staat und Polizei gibt“ A.L.I.
Interviewpartner_innen
Interview mit der Antifaschistischen Linken International (A.L.I.) aus Göttingen
Die Debatte um Antifa zeigt, wie wichtig eine internationalistische Organisierung ist und dass globale und ökonomische Zusammenhänge stets mitgedacht werden müssen.

kritisch-lesen.de Ihr seid eine Gruppe, die sich entschieden mit einer internationalistischen Ausrichtung auf antifaschistischen Kampf konzentriert. Was bedeutet das für Euch? Warum findet ihr das nötig und wie wirkt sich das auf eure Praxis – auch bezogen auf die Frage gemeinsamer Organisierungen – aus?

Antifaschistischen Linke International Die aktuellen Ereignisse rund um die Welt zeigen wieder einmal, wie wichtig und notwendig eine internationalistische Ausrichtung ist. Wir finden, dass man bei allen lokalen Politiken auch immer das große Ganze mitdenken muss, um nicht nur in im eigenen Sumpf zu bleiben, sondern globale Zusammenhänge zu begreifen und sich damit auch als Teil dieser globalen Kämpfe zu verstehen. Die hegemoniale Stellung Deutschlands in der EU als Akteurin und Profiteurin im Ranking der westlichen Industrienationen macht damit die Bedeutung des Internationalismus deutlich. Für uns ist der Internationalismus aber leider oft zu wenig realisierte Praxis, sondern vor allem ein Bekenntnis und eine Perspektive – es ist für uns ein Ziel vor Augen, das wir mal mehr mal weniger erreichen, das „Mehr“ klappt dann zum Beispiel zum Thema Kurdistan. Genauso wie eine internationalistische Haltung halten wir den Antifa-Ansatz immer noch für notwendig, auch wenn viele Diskussionen in der radikalen Linken gezeigt haben, dass es sicherlich keine Selbstverständlichkeit ist, sich so zu organisieren und so zu verstehen. Antifa ist für uns kein isoliertes Politikfeld neben anderen, sondern ein Standpunkt aus der sich die Arbeitsfelder und die Praxis ergeben. In Deutschland zu leben heißt aus einem historischen Blickwinkel heraus, im Land der Täter des deutschen Faschismus zu leben und bedeutet auch heute noch eine Verpflichtung und Verantwortung aktiv gegen Faschismus vorzugehen. Denn wie die Förderung und Vertuschung des NSU oder die rassistischen Angriffe auf Geflüchtete in Heidenau gezeigt haben, ist dabei kein Verlass auf Staat und Polizei: Antifa heißt Selbstschutz. Aus den Erfahrungen mit dem NSU halten wir vor allem die Zusammenarbeit mit migrantischen Initiativen für wichtig, um uns auszutauschen und uns in Bündnissen gemeinsam zu organisieren. Um auch eine bundesweit starke radikale Linke aufzubauen, organisieren wir uns in der Interventionistischen Linken (IL).

Ein Beispiel für eine Verknüpfung wären die antirassistischen Kämpfe gemeinsam mit Refugees und der antifaschistische Selbstschutz gegen Nazis, die ohne eine internationale Perspektive nicht vollständig zu verstehen wären. Denn gerade in Regionen aus denen momentan die meisten Menschen fliehen, mischen seit Jahrzehnten westliche Staaten mit, die gemeinsame Sache mit reaktionären Kräften wie den Regierungen von Katar oder Saudi-Arabien machen, um einen starken geopolitischen Einfluss in einer der ölreichsten Regionen der Welt zu erhalten. Die Türkei bombardiert derweil kurdische Gebiete, um die Revolution in Rojava zu verhindern, nachdem sie hofften, dass dies bereits der sogenannte Islamische Staat (IS) erledigen würde. So fördert die Türkei den IS durch Nachschub und Rückzugsmöglichkeiten und erhält dabei Rückendeckung, Waffen und militärische Unterstützung durch die deutsche Regierung. Hier beziehen wir im Sinne unserer internationalistischen Haltung Stellung und solidarisieren uns mit der kurdischen Freiheitsbewegung. Wirmachen beispielweise mit dem Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK) gemeinsam Politik.

KL Derzeit finden in der BRD vermehrt Anschläge auf Geflüchtete und Flüchtlingsunterkünfte statt. Gleichzeitig debattieren die Medien, wie mit dem „Problem Flüchtlinge“ umgegangen werden soll und die Politik verschärft gesetzliche Bedingungen. Wiederholen sich die 90er?

A.L.I. Geschichte wiederholt sich nicht einfach. Allerdings gibt es Kontinuitäten und Bezüge, die sich fortsetzen. Es ist der institutionelle Rassismus, die neoliberale Einteilung in „gute“ und „schlechte“ Flüchtlinge, die Beschleunigung von Asylverfahren, die Erklärung von Balkanstaaten als sichere Herkunftsländer, die momentan eine Grundstimmung prägen. Die derzeitige Politik müssen wir auch unter der Frage der langfristigen Interessen der deutschen Hegemoniepolitik in Europa verstehen. Vieles wird wieder sagbar und die große Zustimmung zur Alternative für Deutschland (AfD) und Pegida ist erschreckend. Rassistische Mobilisierungen aufgrund rassistischer Politik ermöglichten jedoch auch schon in den 1990ern Rostock-Lichtenhagen, Mölln, Hoyerswerda und Solingen. In den 1990ern wurde das Ziel der faktischen Abschaffung des Asylrechts durchgesetzt, nachdem es vorbereitend in den Medien und der Politik rassistische Stimmungsmache und Kampagnen gab. Heute gibt es im Vergleich zu den 1990ern eine breite zivilgesellschaftliche Masse für die „Refugees welcome“ zu einem bekannten Slogan und zu einer Grundhaltung geworden ist.

Im Vergleich zu den 1990ern ist auch die radikale Linke anders aufgestellt, die derzeitigen Entwicklungen sind die Probe aufs Exempel. Daran werden wir uns als AntifaschistInnen messen müssen.

KL Welche Handlungsoptionen und -notwendigkeiten ergeben sich aus dem Rechtsruck weiter Teile der Gesellschaft und Europas?

A.L.I. Für uns ist die zentrale Handlungsnotwendigkeit, nicht nur zu reden, sondern offensiv die Auseinandersetzung auf eine neue Ebene zu bringen. Durch antifaschistische Politik konnte über viele Jahre eine gute Bündnisarbeit aufgebaut werden. Zum Beispiel zeigte Dresden zwischen 2010 und 2012, wie breit wir aufgestellt sind. Der derzeitige Rechtsruck macht jedoch deutlich, dass es höchste Zeit ist, an die Arbeit der letzten Jahre anzuknüpfen und zu zeigen, wie notwendig auch eine militante Antwort auf Nazis und „Ich-bin-ja-kein-Rassist, aber“-RassistInnen ist. Auch die lange Zeit entpolitisierte Jugendkultur kommt kaum umhin, in diesen umkämpften Zeiten Stellung zu beziehen. Wir müssen dabei zeigen, dass es eine praktische Alternative zu Staat und Polizei gibt, die tatsächlich eingreift und hilft. Wir müssen wahrnehmbar und wirkmächtig sein, um Antworten von links zu geben. Sowohl Ereignisse auf lokalpolitischer Ebene, wie Abschiebungen, Repression und Verarmungspolitik, als auch globale Zusammenhänge, wie Rüstungsexporte, Krieg und Ausbeutung zeigen, wer die Feinde sind. Vor allem der Chauvinismus nach außen und die aktuelle Krise des Kapitalismus seit 2008 machten rechte Kräfte und nationalistische Parteien europaweit zu Profiteuren dieser Politik. Die europäische Linke muss vor Ort Handlungsoptionen schaffen und als gesamte globale Linke Alternativen jenseits des neoliberalen Sachzwanges aufzeigen.

KL Es ist bei der Beobachtung von Protesten gegen Geflüchtete und Einwanderung oft vom „pöbelnden Mob“ die Rede. Rassismus wird hier der ungebildeten Unterschicht angehängt. Was sagt ihr dazu, welche Rolle spielt Klassenpolitik in eurer Arbeit?

A.L.I. Prinzipiell gibt es bei uns einen gesunden Klassenhass (lacht). Wir finden die Aussage des „pöbelnden Mobs“ sehr gefährlich, da sie übersieht, dass es gesellschaftliche Eliten, wie die Mittelstandspartei der AfD oder die CDU sind, die als geistige Brandstifter den institutionellen Rahmen stellen und Rassismus salonfähig machen. Dabei ist auch die Rolle von Massenmedien nicht zu unterschätzen, die immer wieder zeigt: Die herrschende Meinung ist die Meinung der Herrschenden. Rassismus zieht sich quer durch die Gesellschaft. Die pauschale Zuschreibung auf „die Unterschicht“ zielt darauf ab von dem Rassismus der herrschenden Politik abzulenken. Die Verantwortung für rassistische Gewalt soll als Problem der „Anderen“ von sich weggeschoben werden. Gerade die SPD, die mit ihrer Hartz IV-Politik viele Menschen arm gemacht hat, stellt sich heute hin und tut so als gäbe es einen natürlichen Zusammenhang zwischen Armut, Dummheit und Rassismus. Diese Arroganz über die Folgen der eigenen Politik ist gelinde gesagt zum Kotzen. Allerdings zeigen sich auch in den Interessen der Kapitalfraktionen Brüche, sie sind nicht einheitlich. Gerade die Diskussion um den Fachkräftemangel, in dem wirtschaftspolitische Akteure für mehr Einwanderung plädieren, offenbart die neoliberale Argumentation für die Einteilung in die gewollten und die ungewollten Flüchtlinge, die den Rassismus um eine ökonomische Variante erweitert. Die deutsche Staatspolitik derzeit ist ein nationalistischer Wohlfahrtstaats-Chauvinismus, in dem sich Rassismus und ökonomische Verwertungslogiken kombinieren, so dass sich niemand mehr wundert, warum vor allem nicht-Weiße Menschen die Arbeiten machen sollen, die gemeinhin wortwörtlich als „Drecksarbeit“ bezeichnet werden. Vor allem die jetzige Sozialdemokratie zeichnet sich durch ihren Neoliberalismus und Nationalismus aus, der Menschen gegeneinander ausspielt und Konkurrenzdenken schürt. Gewerkschaften sind für uns oft schwierige Partner, da sie im internationalen Vergleich derart angepasst und opportunistisch sind, dass wirkungsvolle und starke Arbeitskämpfe mehr als selten sind. Allerdings haben wir auf lokaler Ebene viele gute Erfahrungen in einem solidarischen Zusammenarbeiten gemacht.

Wenn man die Frage auf uns bezieht, muss man sicherlich feststellen, dass wir in einer Universitätsstadt leben. Zwar besitzt niemand von uns Produktionsmittel (lacht), aber wir sind schon eher urbane und an Wissen interessierte Menschen – allerdings geht es da nicht nur um irgendwelche formalen Bildungsabschlüsse, sondern darum sich und andere weiter bilden zu wollen. Viele stecken in Lohnarbeitszwängen und sind prekär beschäftigt. Vor allem fällt uns in unseren antirassistischen Kämpfen immer wieder auf, dass wir leider, wie viele linksradikale Gruppen, ein ziemlich weißer Haufen sind. Klassenmäßig sind wir da eigentlich schon besser aufgestellt. Das fiel uns vor allem auf, als wir eine erfolgreiche Intervention in den Arbeitskampf von care workern starteten. Diese war vor allem so erfolgreich, weil wir es geschafft haben an diesen Kämpfen teilzuhaben, sie zu supporten, ohne überheblich zu sein.

KL Nach Blockupy und Demos in Leipzig wird die Gewaltfrage wieder stark diskutiert. Inwiefern spielt die Frage nach der Delegitimierung eigenen Handelns durch Gewalt bei euch eine Rolle? Wie wird Militanz bei euch verhandelt?

A.L.I. Wir finden die erste Frage schwierig, da dabei nicht die Frage nach Gewalt sondern das antistaatliche Politische im Vordergrund stehen müsste. Gerade in Frankfurt hat Blockupy mit den Gegenaktionen zur Eröffnung der EZB Kritik zusammenfassen können, denn die Rauchsäulen über der Stadt sind europaweit erkannt worden. Sie sind verständlich und erklären sich symbolisch von selbst. Militanz ist für uns ein politisches Konzept, es geht dabei um ein entschlossenes und zielgerichtetes Handeln, das viel zu oft als bloße Gewalt denunziert wird. Grundsätzlich sind wir aber eine legal agierende Gruppe, die ihr politisches Handlungsfeld in erster Linie an politischen Kategorien ausrichtet. Bei Kampagnen geht es uns vor allem darum Menschen zu ermächtigen, Grenzen zu überschreiten. Ein gutes Beispiel dafür ist eine der erfolgreich verhinderten Abschiebungen in Göttingen. Diese Aktion war notwendig und vollkommen legitim, aber die Polizei rechtfertigte ihren Gewaltausbruch gegenüber den AntirassistInnen damit, dass die BlockiererInnen gewalttätig und die Aktion illegal sei. Am Ende konnte aber der Geflüchtete in Deutschland bleiben und der polizeiliche Gewaltexzess erntete viel Kritik in Medien und Politik.

KL Zum Thema Selbstschutz: Was sagt ihr zu der Debatte, dass Antifa nur „Nazis-Kloppen“ ist und nicht mehr? Welchen Stellenwert nimmt Selbstschutz ein?

A.L.I. Nicht selten kloppen wir uns auch mit der Polizei (lacht). Nein, Spaß beiseite. Wir haben ja schon in derersten Antwort klar gemacht, dass für uns Antifa viel mehr ist. Allerdings ist das „Nazis kloppen“ leider auch ein notwendiger Bestandteil von antifaschistischer Politik, wenn man sich die Ereignisse in Heidenau, aber auch anderen Orten, ansieht. Da war eben kein Verlass auf die Polizei oder den Staat. Da reicht eben nicht bloße Symbolpolitik, vor Ort braucht es vor allem Leute, die sich in den Weg stellen und gemeinsam mit den Refugees gegen Nazis und „Aslygegner“ agieren. Selbstschutz ist dabei ein politisches Konzept, das mehr ist, als sich mit „Nazis kloppen“, es geht dabei ja auch darum, dass wir kollektiv handlungsfähig sind. Gerade fällt uns aber auf, dass nicht mal dieser Selbstschutz als Mindestmaß erfüllt ist. Wir würden uns wünschen, dass daran gearbeitet wird und die verschiedenen Ebenen von Demos, Festen und praktischer Gegenwehr nicht gegeneinander diskutiert werden, sondern alle ihre Anwendung im richtigen Moment finden. Auch wenn man mal einen Blick in die Geschichte wirft, war der Kampf um die Straße immer ein wichtiger Punkt. Wir wissen alle, Nazis sind bewaffnet, oft über den VS finanziert und ausgerüstet und arbeiten in heiklen Kombinationen mit Rockern. Unter diesen Umständen finden wir es immer ärgerlich, wenn dieser Militanz-Punkt so banal als ein „Nazis kloppen“-Spaß dargestellt wird.

KL Immer wieder wird kritisch angemerkt, dass patriarchale Strukturen in der Antifa selbst bislang zu wenig beleuchtet wurden. Was hat sich eurer Meinung nach in Gender-Fragen innerhalb der Antifa seit den 90ern verändert?

A.L.I. Für uns ein mega wichtiges Thema, allerdings ist das beschriebene Problem nicht nur eins „der Antifa“, sondern ein gesamtgesellschaftliches. Bereits bei unserer Gruppengründung ging es darum, Feminismus aus einer antifaschistischen Perspektive zu pushen. Uns geht es neben einem Empowerment auch darum, offensive feministische Antifa-Politik zu machen. Dazu gehört es feministische Themen zu behandeln, Frauen sichtbar zu machen und zu organisieren. Gerade das Gerede von Militanz als Mackertum ärgert uns, da wir, wie gesagt, Militanz als politisches Konzept jenseits von Geschlechteridentitäten denken und finden, dass Frauen erste Reihen und Aktionen genauso gut machen, wie männliche Genossen: Feminismus heißt Militanz. Auch wenn wir feministische Rückzugsräume total wichtig finden, denken wir, dass es genauso wichtig ist, feministische Kämpfe in öffentlichen Räumen, auf Partys, bei Aktionen oder eben in einer gemischtgeschlechtlichen Gruppe auszutragen. Allerdings haben wir das Gefühl, dass der feministische Ansatz in vielen linksradikalen Zusammenhängen oft zu einer Phrasendrescherei und reinen Identitätspolitik verkommt und es viel zu wenig eigene und gruppeninterne Reflektion gibt.

KL Abschließend: Mittlerweile liegt über ein Jahr „Antifa-Debatte“ hinter uns, an der auch ihr euch mit verschiedenen Beiträgen beteiligt habt. Wie beurteilt ihr den Stand der Debatte bisher: gut dass wir mal darüber geredet haben - oder kam tatsächlich etwas dabei rum?

A.L.I. Leider ersteres und leider wurde seltener miteinander, sondern vor allem in einem Lagerdenken ohne Eingehen auf Argumente diskutiert. Wenn sowas kommt, wie „die waren ja schon immer so und so“ fragt man sich warum so wenig zugehört und argumentiert wird. Ein Problem ist bestimmt auch, dass es kein verbindliches Medium gibt, über das solche Diskussionen laufen können. Gerade ordnen sich einfach viele Gruppen neu, ob in Organisationen oder Neugründungen von Antifa-Gruppen, es ist viel im Umbruch. So oder so, es wird sicherlich weiterhin Diskussionen und Weiterentwicklungen geben. Eins ist klar: Wir machen weiter!

KL Vielen Dank für das Interview!

Zitathinweis: kritisch-lesen.de Redaktion: „Wir müssen zeigen, dass es eine praktische Alternative zu Staat und Polizei gibt“. Erschienen in: Antifa anders machen!. 37/ 2015. URL: http://www.kritisch-lesen.de/c/1296. Abgerufen am: 24. 11. 2017 15:33.